Migration und Stadt sind unmittelbar verwoben. Städte haben ihr Gesicht durch Migrationsbewegungen erhalten. Seit den 50er Jahren werden gezielt Arbeiter*innen aus dem Süden Europas angeworben und ziehen in Wohnheime und Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte. Anfang der 90er Jahre kommen immer mehr Geflüchtete, worauf die Bundesregierung mit einer drastischen Asylrechtsverschärfung reagiert und das Grundrecht auf Asyl drastisch einschränkt. Immer weniger Menschen finden Zuflucht, erst mit den 10er Jahren mit einem Höhepunkt 2015/16 kommen viele Schutzsuchende in den Städten an. Statt in Wohnungen unterzukommen, werden sie in Lager verbannt, die oft an den Rändern der Stadt, oder im ländlichen Niemandsland liegen.
Inzwischen hat die neoliberale Wohnungspolitik dazu geführt, dass riesige Bestände der Wohnungen in den Händen weniger Immobilienaktienunternehmen sind. Besonders hart trifft das diejenigen mit schlechter Ausbildung und niedrigem Lohn. Familien & Rentner*innen mit Migrationsgeschichte sind besonders hart betroffen. Die Wohnungs- und Mietenfrage wird also auch anhand rassistischer Ausgrenzung verhandelt.
Von einer Perspektive sozialer Kämpfe aus betrachtet heißt das, dass soziale Kämpfe gegen Rassismus und für das Recht auf Wohnen untrennbar verbunden sind.
Die Bewegung für eine solidarische Stadt – Solidarity City – <https://solidarity-city.eu/de/> hat diese Verknüpfung aufgegriffen. Die Initiative ist mittlerweile in vielen Städten im ganzen Bundesgebiet aktiv im sozialen Kampf um gleiche Rechte zur sozialen Teilhabe für alle. Das bedeutet, alle Menschen sollen sich unabhängig ihres Aufenthaltsstatus frei bewegen können und gleichen Zugang zu Wohnraum, sowie zu Bildung und Gesundheit haben.
In diesem Dossier möchten wir beispielhaft einige inhaltliche und praktische Verknüpfungen der beiden Bewegungen dokumentieren. Den Anfang machen zwei Beiträge:
Ulrike Hamann untersucht in ihrem Text, wie die soziale Frage des Wohnens aktuell rassistisch beantwortet wird. Sie nimmt die Kämpfe und Bewegungen um Migration als Ausgangspunkt, um nach der politischen Verantwortung der aktuellen Zuspitzung zu fragen und deren Auswirkungen zu beleuchten. Die Verbindungen zwischen Migration und dem Recht auf Stadt hat sie auch als Teil der Mieter*inneninitiative Kotti & Co mit hergestellt. Kotti & Co gilt als Beispiel eines sozialen Protests, in dem deutlich wird, dass antirassistische Kämpfe und Stadtentwicklungspolitik zwei Seiten derselben Medaille sind. Aus dieser Verknüpfung entsteht eine Vision einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft im Hier und Jetzt.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kira-ok-yueksek/
Die Gruppe Solidarity City Frankfurt berichtet in ihrem Beitrag über die Organisation eines Sleep Outs in Solidarität mit wohnungslosen Rom*nija. Mit der Aktion hat die Gruppe auf die desolate Stadtpolitik aufmerksam gemacht und den von Obdachlosigkeit Betroffenen den Rücken gestärkt. In dem Bericht reflektieren die Autor*innen ihre eigenen Erfahrung, aber auch die Rolle der linken Szene in der Aktion. Daraus lässt sich vieles über die Verknüpfung von Wohnungspolitik und antirassistischen Kämpfen für andere Aktionen und Veranstaltungen lernen.
https://swing.blackblogs.org/2019/02/01/solidarity-city-frankfurt/