Rundbrief Nr. 4 – April 2020

Initiative „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“

Rundbrief Nr. 4  – April 2020 

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Verknüpfungsprozesse verstärken und vertiefen!“ – das war bereits im letzten Jahr ein Schwerpunkt unserer Initiative. Daran hatten wir in den ersten Wochen 2020 weiter gewerkelt. Und wir werden gleich auf konkrete Schritte zurückkommen – und warum wir diesem Ansatz auch heute eine besondere Bedeutung geben.

Kein aktueller Text kommt an Corona und den Folgen vorbei. Eine unglaubliche und in der Form sicherlich für Alle unerwartete globale Dynamik, die mit der Ausbreitung des neuen Virus in Gang gekommen ist. Und nun fast überall auf dieser Welt den Alltag bestimmt. Ja, es ist fürchterlich, dass in vielen Krankenhäusern (des globalen Nordens) die Triage über Leben und Sterben bestimmt. Schlimmes steht bevor, wenn sich das Virus in den Flüchtlingslagern weltweit – für uns aktuell sichtbar auf Lesbos und anderen griechischen Inseln – und rund um den Globus weiterverbreitet und die Megastädte (des globalen Südens) erreicht. 

Auf der einen Seite ist uns wichtig, die Ernsthaftigkeit der Krise im Hier und Jetzt anzuerkennen. Sie trifft die Menschen sehr unterschiedlich hart und sie macht solidarisches Handeln im Moment notwendig. Aber wir möchten auch den Blick nach vorne richten. „Wie wollen wir morgen leben? In der Krise ist die Chance zum Umsteuern so groß wie nie.“ So lautet die Schlagzeile auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau am 30. März 2020. In vielen Medien werden im Angesicht der globalen Gesundheitskrise und der unerwarteten „Rückkehr der Politik“ Zukunftsfragen gestellt, die lange kein oder kaum ein Thema waren. Wir sehen die Ambivalenzen der aktuellen Situation und haben dazu unten fragmentarisch einige Zitate lesenswerter Artikel zusammengestellt.

„Die Solidaritäten, die wir heute knüpfen, werden die Grundlage sein für die Kämpfe um eine Neuordnung der Welt nach Corona…“, heißt es in einem der Texte sehr treffend. Und genau deshalb geben wir der Verstärkung und Vertiefung der Verknüpfungsprozesse diese zentrale Bedeutung. Gegenseitiges Wissen und Mitgefühl, voneinander lernen und respektvolles Streiten, Erfahrungen austauschen und gemeinsam kämpfen. In diesen lebendigen Prozessen entsteht und wächst Solidarität. Wir möchten „Brücken, Überschneidungen und Verbindungen aber auch Widersprüche und Gegensätze zwischen den Bewegungen dokumentieren. Auf inhaltlicher wie auch auf praktischer Ebene…“ So hatten wir es im letzten Jahr formuliert und so haben wir es in den letzten Wochen auf unserer Webseite in drei ersten Cross-Over-Blöcken begonnen: 

„Prekarisierung, Sozialer Streik und Gutes Leben“ lautet ein erstes Verknüpfungsthema, in dem „die Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen im Mittelpunkt stehen, siehe

„Recht auf Stadt/Mietpolitik und Antirassistische Kämpfe“ lautet ein zweiter Titel, der zum Ausgangspunkt macht, dass die Wohnungs- und Mietenfrage auch anhand rassistischer Ausgrenzung verhandelt wird, siehe

Schließlich haben wir einen Schwerpunkt zu „Klima, Migration, globale Gerechtigkeit“ begonnen, in dem wir Texte, Materialien, Treffen und Aktionen dokumentieren, die Verbindungslinien suchen und herstellen zwischen Klima- und antirassistischen Kämpfen, zwischen Migration und selbstbestimmter Entwicklung, siehe

Wir laden ein, in diesen Verknüpfungsprozessen mitzuwirken. Lesen, verbreiten, beitragen – mit und in inhaltlichen Diskussionen wie in praktischen Kämpfen. „Wir sagen ´Kämpfe` und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.“ (aus unserem Manifest der Kämpfe)

Mit solidarischen Grüßen

aus dem kleinen Koordinierungskreis

von „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“

Eine subjektive Auswahl von Zitaten aus lesenswerten Texten:

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt 

Mario Neumann (Medico International) und Maximilian Pichl (Jurist mit Fokus auf Asyl- und Polizeirecht, Universitäten Kassel und Frankfurt) am 20.03.2020 im Freitag online:

„Der Covid-19-Virus trifft die Welt von außerhalb der politischen Machtstrukturen und wirbelt diese Welt der Programme, Strategien und Ideologien auf, er zwingt ihr einen wissenschaftlich abgesicherten Pragmatismus und gleichzeitig eine radikale Gegenwärtigkeit auf. In ihr werden sich die alten politischen Interessen neu konstituieren und artikulieren. Über diesen umgreifenden Prozess müssen wir reden und versuchen, ihn zu verstehen.

„Die Zukunft wird nicht in der Rückkehr zu einer vor-coronalen Normalität bestehen, sondern Corona ist ein geschichtliches Ereignis, das bleibende Umwälzungen nach sich ziehen wird. Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt, die Weichen werden in der beginnenden Wirtschaftskrise, der Entwicklung der sozialen Infrastruktur, der Geltung von Menschenrechten und dem Fortgang der Demokratie gestellt.“

„Die ersten Zeichen der nachbarschaftlichen Solidarität, der Sorge und Rücksichtnahme sind zwar ein großer Hoffnungsschimmer, aber diese Stimmung wird noch auf eine harte Probe gestellt werden. Und sie ist auch jetzt schon ambivalent, ähnlich wie es die Erfahrungen aus dem Sommer der Migration 2015 waren.“

„Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst. Die Solidaritäten, die wir heute knüpfen, werden die Grundlage sein für die Kämpfe um eine Neuordnung der Welt nach Corona. Entscheidend wird dabei sein, wie in ihnen die globale Dimension der Krise auch global beantwortet wird, und ob in der Bearbeitung der sozialen Frage nationalistische und antimigrantische Politiken gestärkt werden. Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt

Das kommt nicht von außen 

Kathrin Hartmann (Autorin, u.a.: Grüner wird’s nicht. Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen, 2020, Blessing Verlag) am 19.03.2020 im Freitag, Ausgabe 12/2020:

„Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie. “

„Wie die industrielle Tierhaltung für die wachsende Fleischproduktion dafür sorgt, dass sich Erreger auf Nutztiere und Menschen übertragen und ausbreiten können, beschreibt der britische Biologe Rob Wallace in seinem Buch Big Farms Make Big Flu: „Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. “

„Covid-19 und seine Folgen sind nicht einfach eine Bedrohung von außen, sondern aus dem System heraus entstanden. Wenn wir nun vor leeren Supermarktregalen stehen oder uns darum sorgen, ob unsere Verwandten bei einer Infektion überhaupt behandelt werden, sollten wir begreifen, wie existentiell krisenanfällig der Kapitalismus ist und wie sehr die ökologische und die soziale Frage zusammenhängen. Es wichtiger denn je, darüber nachzudenken, wie wir dieses System ändern können. Das würde Umwelt und Klima wirklich helfen – genauso wie einem global gerechten Gesundheitssystem.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kommt-nicht-von-aussen

Interview mit Rob Wallace in Marx21:

Sozial handeln statt social distancing – Kollektivität statt Isolation!

Die IL Düsseldorf hat einen Text aus Italien vom Laboratorio Occupato Morion (soziales Zentrum inmitten der roten Isolationszone Italiens in Venedig) übersetzt (Erstveröffentlicht am 12. März 2020 bei www.globalproject.info):

„Zuhause zu bleiben beispielsweise, impliziert das Privileg ein Zuhause zu haben. Etwas, das die Migrant*innen an der türkisch-griechischen Grenze nicht haben, die vom Militär und faschistischen Banden mit Push-Backs zurückgewiesen und umgebracht werden. Ein Zuhause ist etwas, dass weder die Migrant*innen in den Abschiebelagern haben (über die aktuellen Zustände dort erfährt man nichts) noch die einheimischen Wohnungslosen. Und auch nicht die Gefangenen in den Knästen, die zurecht revoltieren, die aber von der digitalen öffentlichen Meinung verurteilt werden, von Leuten, die von ihren gemütlichen Sofas aus sich einen Scheiß für diese Schwachen und Subalternen interessieren. Die Wut auf diejenigen, die nicht zu Hause bleiben, scheint uns unverhältnismäßig im Vergleich zu der Wut auf diejenigen, die unser öffentliches Gesundheitssystem seit Jahrzehnten demontiert haben. Und es erscheint uns bedeutsam, mit welcher Schwierigkeit jeder Versuch der Kontextualisierung verbunden ist. Warum sind wir zum Beispiel nicht so verärgert über die zehntausenden Todesfälle, die jedes Jahr durch Luftverschmutzung verursacht werden? Sie sind nicht weniger tot als die Anderen, sie sind keine virtuellen Toten.“

„Man könnte sagen, dass es in Wirklichkeit keinen Gegensatz gibt zwischen den Paradigmen der Biomacht und des Ausnahmezustands. Aus einer politischen Perspektive betrachtet können wir nicht übersehen, wie die Aufforderung, die kollektive Verantwortung für die Verlangsamung der Infektionsrate durch Isolation zu übernehmen, tatsächlich als selbstdisziplinierende Biomacht fungiert…“

https://blog.interventionistische-linke.org/corona/dalli-alluntore-packt-den-giftsalber

Private Akteure in der globalen Gesundheitspolitik

Anna Holzscheiter (Prof. TU Dresden und Wissenschaftszentrum Berlin/WZB), wies bereits vor Corona am 11.11.2019 auf der Global-Health-Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ in Berlin darauf hin:

„… dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik, die Verflechtungen zwischen den großen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“ 

https://www.plattformglobalegesundheit.de/wp-content/uploads/2020/03/dpgg-win-win-win-lose.pdf#page=6

Nachhaltig wirtschaften – aber wie? Weniger Globalisierung und Wachstum durch Corona – eine Chance zum Umsteuern?“

Elisabeth Voß (Solidarisch Wirtschaften für eine Welt ohne Grenzen) im April 2020 in der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf:

„Es geht nicht darum, die Wirtschaft zu retten, sondern es geht um Menschen. Um ein gutes Leben für alle, um würdige Arbeit ohne Ausbeutung, um das Recht auf Wohnen und – ganz aktuell – um eine Gesundheitsversorgung für alle. Die nächste Krise kommt bestimmt, umso wichtiger sind tragfähige Strukturen, die verhindern, dass sich doch wieder die Interessen der Stärkeren und wirtschaftlich Mächtigen durchsetzen.“

https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/nachhaltig-wirtschaften-aber-wie/